Wenn der Traum vom eigenen Haus zum Albtraum wird. Der Kreis Kleve wird gegen das Dauerwohnen am Oybaum vorgehen. Betroffene Bürger informieren sich auf der Eigentümer- und Anwohnerversammlung.
Hönnepel. Am 1. Februar 2019 lud das Gremium der Bürgerinitiative Oybaum die Bewohner und Eigentümer zur 2. Oybaumversammlung ein. Erfreulicherweise kamen ca. 120 Eigentümer von Immobilien im Oybaum in den großen Saal der Gaststätte „Op den Huck“ in Appeldorn.
Egbert Peters, Sprecher der Bürgerinitiative, begrüßte alle Anwesenden und gab einen Rückblick und Ausblick über die Aktivitäten der Bürgerinitiative. Aktuellster Anlass der Versammlung war die neue Erkenntnis, dass sowohl das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als auch die Bezirksregierung Düsseldorf den Kreis Kleve konkret angewiesen hat, gegen das dauerhafte Wohnen im Oybaum vorzugehen.
Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, Frau Dr. Britta Schulz, hatte bisher immer betont, dass mit Einführung der Stichtagsregelung zum 5. April 2017 alle Bewohner, die sich vor diesem Termin mit alleinigem Wohnsitz dort angemeldet haben, dem Bestandsschutz unterliegen: Wohnrecht auf Lebenszeit oder bis zum Wegzug, jedoch ohne die Möglichkeit dieses Wohnrecht zu verkaufen oder zu vererben. Der Bürgerinitiative liegen jedoch Schriftstücke der Landes- und der Bezirksregierung vor, die eindeutig belegen, dass es keinerlei Bestandsschutz gibt und dass nun auch gegen die „Altfälle“ vorgegangen werden soll.
Diese Information war für viele Betroffene ein schwerer Schock, den es erst einmal zu verdauen galt.
Egbert Peters informierte weiterhin über das Ergebnis eines Gespräches, das kürzlich zwischen Vertretern der Bezirksregierung und der Stadt Kalkar stattgefunden hat. Zum Hintergrund: Die Stadt Kalkar hatte bei der Kanzlei Lenz und Johlen eine rechtliche Stellungnahme in Auftrag gegeben um zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Legalisierung des Dauerwohnens im Sondergebiet Oybaum bestehen. Den Argumenten und möglichen Lösungsansätzen des nun vorliegenden Gutachtens – Einstufung des Oybaum als weiteren Ortsteil der Stadt Kalkar und Darstellung als normales Wohngebiet – folgte die Bezirksregierung leider nicht. Als Begründung hierfür wurde hier im Wesentlichen angeführt, dass eine solche Maßnahme nicht mit der Zielsetzung des Regionalplanes zu vereinbaren sei und man zudem mit der Umwandlung eines Wochenendhausgebietes in ein Wohngebiet keinen Präzedenzfall schaffen möchte.
Und hier liegt das eigentliche Problem: Kreisweit geht man von ca. 6.000 Menschen aus, die in Erholungssondergebieten ihren Erstwohnsitz und somit Lebensmittelpunkt genommen haben. Landesweit sind schätzungsweise 60.000 Menschen betroffen. Experten gehen jedoch von einer noch viel höheren Anzahl aus.
Bisher sind bedauerlicherweise alle Bemühungen der Bürgerinitiative auf Erreichung einer Lösung auf politischer Ebene gescheitert. Zahlreiche Gespräche mit Kommunalpolitikern, Land- und Kreistagsabgeordneten sowie Mitgliedern des Regionalrates blieben genauso ergebnislos wie Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet, die Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher sowie die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung), die gar nicht auf Schreiben oder Einladungen reagiert.
Wie bereits berichtet, hatte die Bürgerinitiative im Sommer letzten Jahres eine Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) eingereicht. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit einem Abschluss des laufenden Prüfverfahrens frühestens Mitte dieses Jahres gerechnet werden kann.
Um den Sorgen und Nöten der Oybaum-Bürger nun endlich Gehör zu verschaffen, wurden in den vergangenen Wochen die Anstrengungen verstärkt auf die überregionale Öffentlichkeitsarbeit gelenkt. Der Westdeutsche Rundfunk und SAT.1 NRW berichteten bereits mehrmals im TV. ARD und ZDF haben bereits Voranfragen und Interviews geführt und im Oybaum gedreht oder stehen kurz vor der Ausstrahlung. Egbert Peters: „Wir müssen endlich ein Bewusstsein dafür schaffen, wie viele Menschen durch die drohenden Nutzungsuntersagungen in ihrer Existenz gefährdet sind. Es ist ein Unding, dass hier im Oybaum wertvoller Wohnraum vernichtet wird und gleichzeitig kreis- und landesweit ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Häusern besteht!“
Die Betroffenen nahmen auf der Versammlung die Gelegenheit wahr, von ihren Erfahrungen und Sorgen zu berichten und man war sich einig, dass weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Zukunft des Oybaum als Wohnort zu sichern. Hierzu zeigten sich die Anwesenden in einer abschließenden Abstimmung mit überwältigender Mehrheit bereit. Das Gremium der Bürgerinitiative dankte allen Mitgliedern für ihre Unterstützung. Man freut sich darüber, auf der Veranstaltung noch weitere Mitglieder gewonnen zu haben und sieht voller Tatendrang den nächsten Schritten entgegen. Am 11. Februar werden Vertreter des Gremiums beim Petitionsausschuss des Landtages NRW vorstellig werden und eine entsprechende Petition der Bürgerinitiative persönlich einreichen.
Interessierte und Bewohner von anderen Erholungssondergebieten haben die Möglichkeit, sich auf der Homepage www.oybaum.de zu informieren. Weiterhin bietet die neu gegründete Facebook Gruppe „Wohnen im Wochenendhausgebiet“ eine Plattform für regionalen und überregionalen Erfahrungsaustausch.