an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, per Mail am 7. August 2018
Eine gleichlautende Einladung ging an Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Bitte um Terminvereinbarung zum Gespräch mit der Bürgerinitiative Oybaum zum Thema „Erhalt von Wohnraum und Vermögenswerten“
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
die Bürgerinitiative Oybaum vertritt die Interessen von ca. 250 Bewohnern des Wochenendhausgebietes Oybaum, im Stadtgebiet Kalkar.
Wie Ihnen zweifelsohne bekannt ist, hat die Bezirksregierung Düsseldorf 2017 sowohl den Kreis Kleve als auch andere Kreise aufgefordert, das zum Teil seit Jahrzehnten praktizierte und tolerierte dauerhafte Wohnen in Wochenend- und Ferienhausgebieten unter Androhung von Ordnungsmaßnahmen zu unterbinden. Seither sehen sich die Betroffenen massiv in ihrer Zukunftsplanung eingeschränkt und Existenzängste machen sich breit.
Von der gleichen Problematik sind überdies mehr als 5.000 Bürger allein im Kreis Kleve und in ganz NRW weit über 50.000 Bewohner von Wochenend- und Ferienhausgebieten betroffen.
Nachdem für Rees und Rheurdt im Jahr 2014 und 2017 für Kalkar eine Stichtagsregelung für Erholungssondergebiete verhängt wurde, gilt seit dem 01.04.2018 diese Regelung kreisweit auch für alle anderen Erholungssondergebiete. Nach diesem Tag darf niemand mehr seinen Erstwohnsitz neu in einem Wochenend– bzw. Ferienhausgebiet anmelden und dort dauerhaft wohnen. Dies hat gravierende Auswirkungen zur Folge, die wir Ihnen anhand von zwei konkreten Härtefällen kurz darlegen möchten:
1.) Das Kind einer betroffenen unterhaltspflichtigen Familie darf nach Beendigung des Studiums nicht in sein Elternhaus zurückkehren. Es darf sich lediglich mit Zweitwohnsitz im Elternhaus anmelden, obwohl sich der Lebensmittelpunkt dort befindet. Rechtlich gesehen, verstößt dieses Vorgehen gegen das Meldegesetz.
2.) Der Umzug eines betroffenen Ehepaares innerhalb des Oybaums aus wichtigen familiären Gründen hat bereits eine Nutzungsuntersagung des Kreises Kleve nach sich gezogen.
Im Allgemeinen – und somit jeden Bewohner des Oybaums betreffend – wird eine Neuvermietung ihrer Immobilien in naher Zukunft schier unmöglich sein und ein Verkauf -wenn überhaupt- nur mit immensen finanziellen Einbußen realisierbar werden. Kreisweit gibt es keinen Bedarf an hochwertig ausgestatteten Ferien-/Wochenendhäusern, für die potentielle Käufer zwischen 150.000,00 € bis zu 250.000,00 € bezahlen müssten.
Wir wollen eine soziale und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen in bestehenden Wochenendhausgebieten erreichen. Unsere erklärten Ziele sind, dass dringend benötigter Wohnraum dort erhalten wird, wo er seit Jahrzehnten bereits genutzt wird und dass die Erhaltung unserer Immobilien als Vermögenswerte und Altersversorgung gewährleistet ist.
Sehr geehrte Frau Scharrenbach, dafür sind das Mitwirken und die Unterstützung des Ministeriums, und Ihre persönliche Einflussnahme dringend erforderlich!
In einem Vor-Ort Gespräch möchten wir Ihnen darlegen, welche Gründe aus unserer Sicht zu der heutigen verfahrenen Situation geführt haben. Wir, die Vertreter der Bürgerinitiative Oybaum, laden Sie deshalb herzlich zu einem Gedankenaustausch ein. Begleiten Sie uns auf einem Spaziergang durch den Oybaum und überzeugen Sie sich selbst davon, dass es sich hier um kein Wochenendhausgebiet im herkömmlichen Sinne handelt, sondern um ein ganz normales Wohngebiet. 250 Menschen haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden und nennen dieses Fleckchen Erde Heimat.
Im konstruktiven Austausch mit Vertretern der Kommunalpolitik, dem Kreis Kleve und dem Regionalrat haben wir die Erfahrung gewonnen, dass die drastischen Auswirkungen der Stichtagsregelung nur in einem persönlichen Gespräch nachvollziehbar dargelegt werden konnten.
Im Namen aller Bewohner und Immobilieneigentümer der Oybaumsiedlung bitten wir um Ihre Kooperation und appellieren an Ihre soziale Verantwortung gegenüber uns als Bürgern des Landes NRW.
Wir hoffen inständig, dass Sie unsere Einladung annehmen und sehen Ihrem Terminvorschlag mit großer Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Oybaum
P.S. In der Anlage senden wir Ihnen eine PowerPoint-Präsentation, welche die Geschichte des Oybaum kurz umreißt und mit offiziellen Dokumenten belegt, dass Bürger seitens der Stadt Kalkar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu bewegt wurden, Immobilien im Oybaum zu erwerben und zu bauen. Eine ausführliche Dokumentation aller Fakten finden Sie auf unserer Homepage: www.oybaum.de.